Christian Wulff ist beim dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten in Deutschland geworden. Die Damen und Herren der Regierungsparteien (für alle, die es nicht mehr wissen: es sind die FDP und die CDU) dürfte diese schwierige Wahl noch deutlich mehr als zuvor entzweien. Im zweiten Wahlgang zum Bundespräsidenten gab es nur 615 Stimmen für Herrn Wulff. Hätten alle aus dem schwarz-gelben Lager zu diesem Zeitpunkt für Christian Wulff gestimmt, so hätte er 644 Stimmen bekommen. Hat er aber nicht. Vor dem dritten Wahlgang stieg die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, aus, ohne dass sich die Wählenden der Linkspartei mehrheitlich auf die Seite von Gauck oder Wulff gestellt hätten. Die NPD hatte übrigens auch jemanden im Spiel, der ebenfalls ausstieg. Anschließend beschloss die NPD angeblich, für Gauck zu stimmen, was der wohl mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen hat. Aber er wurde kein Bundespräsident mit NPD – Stimmen. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff gewählt: mit einfacher Mehrheit. Sieg in der dritten Runde: glanzlos. Aber ein Sieg ist letztlich ein Sieg.

Die Macht des nicht sehr Mächtigen

Christian Wulff wird nun in seine neue Rolle hineinwachsen müssen. Die wichtigste Bedeutung seines neuen Amtes liegt vielleicht gerade in seiner Ferne von der aktuellen Politik der Regierenden und der Kritik der Opposition. Letztere hat ja immer etwas den Beigeschmack von machtpolitisch motivierter Kritik, weil die Opposition ja eigentlich gar keine Opposition sein möchte, sondern viel lieber auf der Regierungsbank Platz nehmen würde, wenn man sie denn ließe. Man ließ sie nicht! Da könnte man dann auf den Gedanken kommen, die eine oder andere Kritik der Opposition wäre weniger sachlich motiviert als machtpolitisch. Könnte man! Ob das dann so stimmt, mögen andere Menschen beurteilen.

Der Bundespräsident schwebt dagegen ein bisschen über allem. Er sitzt fünf Jahre relativ fest in seinem Amt und kann sich loslösen von dem parteipolitischen Geplänkel, auch wenn es natürlich parteipolitisches Geplänkel war (siehe die aktuelle Wahl), das ihn ins Amt gehoben hat. Das macht diesen Menschen irgendwie sympathisch.

Er ist vielleicht einer der einzigen Politiker, die sich voll und ganz der Demokratie widmen, die aus ihrer Sicht entscheidende Fehlentwicklungen kritisieren können, ohne dabei allzu sehr auf parteipolitische Zwänge zu achten. Vielleicht ist er daher DER Volksvertreter aller Volksvertreter? Auch – oder gerade – weil er im politischen Alltag so wenig zu sagen hat? Die Frage ist müßig, ob ihn das Volk dann auch wählen sollte: Es wählt ihn nicht. Und es wählt ja sowieso gar nicht mehr so gern! Soll man ihm da wirklich eine weitere Wahl zumuten?

Und nun?

Eventuell beginnt jetzt bei den Regierungsparteien eine peinliche Verrätersuche? „Sie haben nicht Wulff gewählt! Gestehen Sie!“

Und Wulff selbst? Christian Wulff wird noch nicht ausreichend vorhandene Sympathien (die war für Herrn Gauck wohl größer) erst einmal gewinnen müssen. Keine einfache Aufgabe! Aber machbar. Er wird sich von parteipolitischem Gezänk loslösen und langsam in die himmlischen Gefilde der echten, der wahren Demokratie aufmachen müssen. (wie immer die aussieht!) Dort kann er wirken. Dort kann er sich profilieren. Und er kann mahnen, wenn Demokraten die Demokratie aushöhlen, auch wenn er faktisch nicht ganz so viele Dinge zu entscheiden hat. Das wäre gut: gut für die Demokratie. Gut fürs Land!

Nach der Wahl ist vor dem Spiel

Nun ist die Wahl also vorüber und wir widmen uns wieder anderen Dingen. Deutschland schlägt Argentinien am Samstag 2:1… oder nicht oder fliegt raus… Das Leben ist (manchmal) ein Drama! Fragen Sie die Engländer!  Krasser Themenwechsel, nicht wahr? Aber so ist das moderne Leben nun einmal!

Wie immer: alles nur Meinungsäußerung ohne den Anspruch auf Wahrheit, aber mit dem Anspruch auf Wahrhaftigkeit

Autor dieses Artikel ist der Onlineredakteur und Texter Ansgar Sadeghi.

Also jetzt mal ehrlich: Wenn die Spitzenkandidatin eine Koalition mit der Linken vor der Wahl ablehnt und nach der Wahl eventuell mit der Linken koaliert, dann klingt das wie ein gewisser Bruch einer eigentlich klaren Aussage. Also, nicht dass wir generell etwas gegen eine Koalition aus der Linken und der SPD hätten, es geht uns um diese klare Aussage, die vorher galt (also VOR der Wahl) und hinterher vielleicht nicht mehr (also NACH der Wahl) gilt. Schärft so etwas das Vertrauen von Menschen in große Parteien? Wir meinen: Trägt es dazu bei, dass es demnächst mehr Menschen glauben, wenn andere Menschen aus großen Parteien irgendetwas sagen? Wir können uns natürlich nicht sicher sein, aber wir erlauben uns jetzt einfach, ein kleines bisschen skeptisch zu sein. Man sollte also vorsichtig sein mit klaren „i bah, mit denen auf keinen Fall“ – Aussagen, selbst wenn man auf Wählerstimmen spekuliert, weil diese Wähler dann hinterher vielleicht enttäuschte Wähler sind und enttäuschte Wähler sind potenzielle Nichtwähler und potenzielle Nicht-Wähler sind dann vielleicht irgendwann richtige Nicht-Wähler und das ist schlecht für die Demokratie als solches. Ist es! Definitiv!

Kommen wir zu den Nichtwählern, die – wenn sie denn eine Partei wären – mit Sicherheit zur Regierungspartei würden, aber sie sind ja keine Partei. Sie sind einfach eine Gruppe irgendwie.

Und genau deshalb ist das so kompliziert in Nordrhein-Westfalen. Es war schon damals kompliziert: in Hessen. Frau Andrea Ypsilanti wird sich ungern an die Sache in Hessen erinnern. Vielleicht sollte man ja die Stimmen der Nichtwähler einfach verlosen? Nach der Wahl? Begünstigte wären dann die Parteien, die es durch die Wähler in den Landtag geschafft haben. So etwas würde die Gefahr komplizierter Machtverhältnisse vielleicht deutlich mindern. Und es würde vielleicht manchen Nicht-Wähler dazu bringen, doch noch zur Wahl zu gehen. Schließlich könnte es so einem Fast-SPD-Nichtwähler ansonsten geschehen, dass seine Stimme für die FDP zählt. Und – noch schlimmer – die Stimme eines „Ich hätte fast CDU gewählt“ – Nichtwählers könnte der Linken zugesprochen werden. Strafe muss sein. Man könnte eine gigantische TV-Show aus der Sache machen. Vielleicht könnte man gar Dieter Bohlen… für die Jury…? Gut? Nicht gut? Wahrscheinlich nicht gut. Also bleibt es kompliziert. Und spannend irgendwie.

Fahren wir fort mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei den Zweitstimmen: SPD: 34,5 Prozent. CDU: 34,6 Prozent.  Die GRÜNEN: 12,1 Prozent. FDP 6,7 Prozent. DIE LINKE: 5,6 Prozent. Und weil es so schön war, anbei gleich noch das Ergebnis bei den Zweitstimmen in Köln laut Kölner Stadtanzeiger (Stand: gestern ca. 21:00 Uhr). SPD: 31 Prozent. CDU: 27,2 Prozent. Grüne: knapp 22 Prozent. FDP: etwas mehr als sieben Prozent. Die Linke: 6,6 Prozent.

Das war’s eigentlich an Fakten oder Fast-Fakten (Irgendwie-Fakten). Es folgen: die Spekulationen!

Rot-Grün kommt auf eine satte Minderheit von neunzig Sitzen.

Es fehlt genau ein Sitz für die Mehrheit. Das ist schade für Rot-Grün. Aber es ist so. Und es lässt sich auch nicht dadurch ändern, dass man vielleicht einfach einmal so ein bisschen anbaut und den Landtag von Nordrhein-Westfalen um ein, zwei Sitze anreichert, auf den sich dann sofort Parteimitglieder der SPD oder der Grünen setzen, damit sich da ja kein anderer draufsetzt, der dann die Regierung stellen will oder so. Das geht nicht.

Die Sache mit dem Punkt

Also: Rot-Grün alleine geht wirklich nicht. Rot-Grün-Tiefrot ginge. Das könnte Hannelore Kraft allerdings in Schwierigkeiten bringen. Wir zitieren aus einem Interview mit der Zeitung Welt: „Die Linkspartei ist derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig. Punkt.“ Da haben wir also einen PUNKT. Was sagt so ein Punkt aus? Wir wissen es auch nicht genau. Ein Punkt ist ein Punkt. Vielleicht werden nach Wahlen aus Punkten Fragezeichen? Vielleicht sind das eherne Gesetze? Das Problem bei Rot-Tiefrot-Grün würde vielleicht weniger in der Frage liegen, ob die Linke derzeit regierungs- und koalitionsfähig ist. Es würde vielleicht eher in der Frage liegen, ob es gut wäre, wenn eine Ministerpräsidentin einfach aus einem Punkt ein Fragezeichen macht. Sie darf das. Also offiziell darf sie. Aber der eine oder andere Wähler könnte etwas überrascht sein, weil er davon ausgeht, dass Punkte einfach Punkte sind und keine Fragezeichen. Niemals Fragezeichen! Man könnte ihn enttäuschen, diesen Wähler.

Jamaika

Jamaika ginge auch. Jamaika-Koalition heißt Jamaika-Koalition, weil sie aus den Farben der jamaikanischen Flagge besteht: Schwarz, Gelb, Grün. Auch das könnte lustig werden. Nicht so lustig für Frau Kraft, weil sie dann keine Ministerpräsidentin würde. Aber irgendwie lustig, wenn es keine harmonische Ehe zu Dritt wird. Allerdings eventuell schlecht fürs Land? Drei sind einer zuviel, um irgendwie Kurs zu halten? Das könnte auch für Rot-Tiefrot-Grün gelten, wenn aus Punkten Fragezeichen werden. Politik ist schon eine komplizierte Sache.

Die große Koalition

Was haben wir noch? Die große Koalition. Zwei Schwergewichte auf Kurs. Also möglicherweise auf versuchtem Kurs, vielleicht schlingernd, und daneben eine nette kleine Opposition. Ganz nett und klein. Wir kennen das aus jüngster Vergangenheit des Bundes. Große Koalitionen sind selten beliebt, aber manchmal Optionen. Das Schöne an der Großen Koalition: Man kann nicht eingehaltene Wahlversprechen stets dem großen Partner anlasten! So etwas ist manchmal praktisch.

Andere Varianten

Wir kommen zu der eher unwahrscheinlichen Koalition Rot-Grün-Gelb und verlassen sie direkt, weil sie eher unwahrscheinlich ist. Rot-Tiefrot-Gelb ist praktisch unmöglich (oder? Jedenfalls müssten viele Punkte zu Fragezeichen werden!). Noch unmöglicher als unmöglich ist Schwarz-Gelb-Tiefrot, weil dann gleich unendlich viele Punkte zu Fragezeichen werden müssten und die CDU ein noch viel dickeres Glaubwürdigkeitsproblem hätte als die SPD, wenn sie… und so… und wir hätten da noch Minderheiten-Regierungen im Sortiment. Auch schön!

Also… fröhliches Spekulieren. Ach ja, sollte die SPD irgendwie maßgeblich an der Regierung beteiligt sein, wir haben hier Auszüge aus dem Wahlprogramm. Es sind klare Aussagen! Also nachprüfbar.

Klare Aussagen sollte man nie machen . Das legt einen so fest!

Wir ganz persönlich würden uns freuen, wenn hier Punkte vielleicht Punkte blieben. Sonst gibt’s bei der nächsten Wahl wieder diese schönen Wahlplakate und da stehen dann so schöne Sachen drauf und die glaubt dann kein Mensch. Nur mal so!

Auszüge aus dem SPD-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2010:

Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, die jeder und jedem eine Ausbildung auf qualitativ hohem Niveau ermöglicht.

Wir werden bis zu 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praxisanteil öffentlich finanzieren, um den Ausbildungsmarkt in der Krise zu stabilisieren.

Wir meinen es mit der Förderung der Chancengleichheit Ernst. Darum werden wir den gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zum Hochschulstudium und nachgeholten Schul- und Berufsabschlüssen, aber auch für Meisterschulen – garantieren.

Unser Ziel: Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in Bildungs- und Forschungsausgaben investiert.

Die Kopfnoten werden abgeschafft. Eine solche Note wird der individuellen Vielfalt der Kinder nicht gerecht und entspricht nicht einer angemessenen Kultur der Rückmeldung.

Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.

…Dazu werden wir ein Programm „1 Million Dächer Solarthermie“ auflegen. Alte, ineffiziente und laute Windräder wollen wir durch leisere und leistungsfähigere Anlagen ersetzen.

Wir werden ein kommunales Konzept für die Förderung von sog. Null-Emissions-Städten (Zero-Emission-Cities) entwickeln, um Städte mit einer passiven Energiebilanz zu schaffen.

Weiterführende Links

Hier geht’s zum kompletten Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2010 in NRW.

Hier geht’s zum vorläufigen Endergebnis.

ClifeCologne: Wie wehrhaft ist Demokratie?

Eine nette Bitte

Clife reiht sich hiermit einfach in den Kreis derjenigen ein, die Sie nett darum bitten, morgen wählen zu gehen. Und da Clife Maskottchen der Seite Cologne-Life ist, richtet sich die Bitte speziell an alle Kölner. Leute: Tut es! Geht wählen! Es tut nicht weh. Es ist einfach. Und es ist eine nette Geste, mit der man sich für all die Rosen, Luftballons, Kugelschreiber bedanken kann, die einem in den letzten Wochen angeboten wurden. Es ist eine Geste, mit der man all den netten Leuten auf all den netten Plakaten eine Freude bereiten kann und wenn es so einfach ist, jemandem eine Freude zu bereiten, dann sollte man es tun. Oder? Oder nicht? (schade, dass man nicht alle wählen kann!). OK Clife spottet ein bisschen, aber im Prinzip meint er die Sache schon ernst: Leute, geht wählen. Geht selbst dann wählen, wenn euch keiner der Kandidaten und keine der Parteien so richtig überzeugt. Dann geht einfach für die Demokratie wählen. Die freut sich auch darüber, wird richtig schön stark und das ist für so eine Demokratie sehr wichtig. Ach ja, und dann schaut einmal, was so nach der Wahl passiert und erinnert euch an all die netten Versprechen, die euch gegeben wurden und sollte da jemand wortbrüchig werden, schmiert ihm das aufs Butterbrot. Schreibt ihm oder ihr einen Brief und fragt nach, was das denn eigentlich soll. Aber… geht wählen!

Links und Rechts zur Wahl

Wer sich noch unsicher ist, wen oder was er wählen soll, kann den so genannten Wahl-o-mat nutzen, mit dem eigene Standpunkte und die Standpunkte von Parteien verglichen werden können.

http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/main_app.php

Die Netzcheckers erklären die Parteien

http://netzcheckers.de/m1803333651_503.html

Wer als Kölner vorab noch mal gucken möchte, wen er eigentlich so als Direktkandidaten wählen könnte, der kann sich die Sache hier nochmals ansehen:

http://www.stadt-koeln.de/1/wahlen/bundestagswahl/2009/03989/

Und wer allgemeine Infos zur Bundestagswahl haben möchte, schaut hier:

http://www.stadt-koeln.de/1/wahlen/bundestagswahl/2009/

Alles da, was man als Unentschlossener so braucht.

Statistik

Vielleicht möchten Sie als unentschlossener Vielleicht-Wähler ja noch wissen, was Andere so in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewählt haben, wenn es in Köln hieß: Marsch zur Bundestagswahl? Schauen wir mal auf die Zweitstimmen der Wahl 2005:

SPD: 38,1%

CDU 27,2%

Grüne: 14,9%

FDP: 11,5%

Linke:   5,9%

Und weil es so schön war, hier die Ergebnisse von 1949 (Zweitstimmen):

SPD: 33,3%

CDU 43,4%

FDP: 11,7%

Grüne und Linke gab es damals noch nicht; das heißt: Linke gab es schon, aber von denen fühlten sich damals ganz schön viele Leute bei der SPD Zuhause. Irgendwie… So, das muss aber jetzt reichen! Jetzt sind Sie gefragt. Und du. Und Sie… ja, Sie auch! Wählen tut echt nicht weh. Versprochen vom

Clife