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Neuer Bundespräsident: Christian Wulff (und in China fällt ein Sack Reis um?)

30. Juni 2010 | Von | Kategorie: Köln - Angebote und Produkte

Man könnte sich durchaus auf den Standpunkt stellen, es sei völlig egal, wer heute der Bundespräsident der Republik geworden ist. (Um es vorweg zu nehmen: Es ist im dritten Wahldurchgang Christian Wulff geworden!) So richtig ins politische Tagesgeschehen greift der Mensch ja sowieso nicht ein, auch wenn er Gesetze unterschreibt und seine Unterschrift durchaus auch bisweilen verweigert. Das geschah sogar einige Male: So unterschrieb etwa der mittlerweile Ex – Bundespräsident Horst Köhler im Dezember 2006 ein Verbraucherinformationsgesetz nicht, weil er es für unvereinbar mit der Verfassung hielt. Weitere Funktion des Bundespräsidenten: Im Prinzip kann so ein Bundespräsident nach einer Bundestagswahl Hein Blöd als Bundeskanzler vorschlagen, obwohl der gar nicht zur Wahl gestanden hat. Aber ein guter Bundespräsident macht so etwas nicht. Was soll’s also: Ist es nicht komplett unerheblich, wer nun Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist, unabhängig davon, dass es sich offiziell um das höchste Amt handelt, dass dieser Staat zu vergeben hat? Vielleicht? Vielleicht nicht?

Christian Wulff ist beim dritten Wahlgang zum neuen Bundespräsidenten in Deutschland geworden. Die Damen und Herren der Regierungsparteien (für alle, die es nicht mehr wissen: es sind die FDP und die CDU) dürfte diese schwierige Wahl noch deutlich mehr als zuvor entzweien. Im zweiten Wahlgang zum Bundespräsidenten gab es nur 615 Stimmen für Herrn Wulff. Hätten alle aus dem schwarz-gelben Lager zu diesem Zeitpunkt für Christian Wulff gestimmt, so hätte er 644 Stimmen bekommen. Hat er aber nicht. Vor dem dritten Wahlgang stieg die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, aus, ohne dass sich die Wählenden der Linkspartei mehrheitlich auf die Seite von Gauck oder Wulff gestellt hätten. Die NPD hatte übrigens auch jemanden im Spiel, der ebenfalls ausstieg. Anschließend beschloss die NPD angeblich, für Gauck zu stimmen, was der wohl mit sehr gemischten Gefühlen aufgenommen hat. Aber er wurde kein Bundespräsident mit NPD – Stimmen. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff gewählt: mit einfacher Mehrheit. Sieg in der dritten Runde: glanzlos. Aber ein Sieg ist letztlich ein Sieg.

Die Macht des nicht sehr Mächtigen

Christian Wulff wird nun in seine neue Rolle hineinwachsen müssen. Die wichtigste Bedeutung seines neuen Amtes liegt vielleicht gerade in seiner Ferne von der aktuellen Politik der Regierenden und der Kritik der Opposition. Letztere hat ja immer etwas den Beigeschmack von machtpolitisch motivierter Kritik, weil die Opposition ja eigentlich gar keine Opposition sein möchte, sondern viel lieber auf der Regierungsbank Platz nehmen würde, wenn man sie denn ließe. Man ließ sie nicht! Da könnte man dann auf den Gedanken kommen, die eine oder andere Kritik der Opposition wäre weniger sachlich motiviert als machtpolitisch. Könnte man! Ob das dann so stimmt, mögen andere Menschen beurteilen.

Der Bundespräsident schwebt dagegen ein bisschen über allem. Er sitzt fünf Jahre relativ fest in seinem Amt und kann sich loslösen von dem parteipolitischen Geplänkel, auch wenn es natürlich parteipolitisches Geplänkel war (siehe die aktuelle Wahl), das ihn ins Amt gehoben hat. Das macht diesen Menschen irgendwie sympathisch.

Er ist vielleicht einer der einzigen Politiker, die sich voll und ganz der Demokratie widmen, die aus ihrer Sicht entscheidende Fehlentwicklungen kritisieren können, ohne dabei allzu sehr auf parteipolitische Zwänge zu achten. Vielleicht ist er daher DER Volksvertreter aller Volksvertreter? Auch – oder gerade – weil er im politischen Alltag so wenig zu sagen hat? Die Frage ist müßig, ob ihn das Volk dann auch wählen sollte: Es wählt ihn nicht. Und es wählt ja sowieso gar nicht mehr so gern! Soll man ihm da wirklich eine weitere Wahl zumuten?

Und nun?

Eventuell beginnt jetzt bei den Regierungsparteien eine peinliche Verrätersuche? „Sie haben nicht Wulff gewählt! Gestehen Sie!“

Und Wulff selbst? Christian Wulff wird noch nicht ausreichend vorhandene Sympathien (die war für Herrn Gauck wohl größer) erst einmal gewinnen müssen. Keine einfache Aufgabe! Aber machbar. Er wird sich von parteipolitischem Gezänk loslösen und langsam in die himmlischen Gefilde der echten, der wahren Demokratie aufmachen müssen. (wie immer die aussieht!) Dort kann er wirken. Dort kann er sich profilieren. Und er kann mahnen, wenn Demokraten die Demokratie aushöhlen, auch wenn er faktisch nicht ganz so viele Dinge zu entscheiden hat. Das wäre gut: gut für die Demokratie. Gut fürs Land!

Nach der Wahl ist vor dem Spiel

Nun ist die Wahl also vorüber und wir widmen uns wieder anderen Dingen. Deutschland schlägt Argentinien am Samstag 2:1… oder nicht oder fliegt raus… Das Leben ist (manchmal) ein Drama! Fragen Sie die Engländer!  Krasser Themenwechsel, nicht wahr? Aber so ist das moderne Leben nun einmal!

Wie immer: alles nur Meinungsäußerung ohne den Anspruch auf Wahrheit, aber mit dem Anspruch auf Wahrhaftigkeit

Autor dieses Artikel ist der Onlineredakteur und Texter Ansgar Sadeghi.

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