Beginnen wir mit dem, was nach der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen gewiss ist: Schwarz-Gelb wird alleine nicht mehr regieren können. Die CDU bekommt 67 Sitze im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die SPD bekommt auch 67 Sitze im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Das nennt man dann „Patt“. Die Grünen eroberten 23 Sitze. Die FDP hat 13 und „Die Linke“ kommt auf elf Sitze im Landtag. Wir haben damit 181 Sitze im Landtag Nordrhein-Westfalens.

Fahren wir fort mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei den Zweitstimmen: SPD: 34,5 Prozent. CDU: 34,6 Prozent.  Die GRÜNEN: 12,1 Prozent. FDP 6,7 Prozent. DIE LINKE: 5,6 Prozent. Und weil es so schön war, anbei gleich noch das Ergebnis bei den Zweitstimmen in Köln laut Kölner Stadtanzeiger (Stand: gestern ca. 21:00 Uhr). SPD: 31 Prozent. CDU: 27,2 Prozent. Grüne: knapp 22 Prozent. FDP: etwas mehr als sieben Prozent. Die Linke: 6,6 Prozent.

Das war’s eigentlich an Fakten oder Fast-Fakten (Irgendwie-Fakten). Es folgen: die Spekulationen!

Rot-Grün kommt auf eine satte Minderheit von neunzig Sitzen.

Es fehlt genau ein Sitz für die Mehrheit. Das ist schade für Rot-Grün. Aber es ist so. Und es lässt sich auch nicht dadurch ändern, dass man vielleicht einfach einmal so ein bisschen anbaut und den Landtag von Nordrhein-Westfalen um ein, zwei Sitze anreichert, auf den sich dann sofort Parteimitglieder der SPD oder der Grünen setzen, damit sich da ja kein anderer draufsetzt, der dann die Regierung stellen will oder so. Das geht nicht.

Die Sache mit dem Punkt

Also: Rot-Grün alleine geht wirklich nicht. Rot-Grün-Tiefrot ginge. Das könnte Hannelore Kraft allerdings in Schwierigkeiten bringen. Wir zitieren aus einem Interview mit der Zeitung Welt: „Die Linkspartei ist derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig. Punkt.“ Da haben wir also einen PUNKT. Was sagt so ein Punkt aus? Wir wissen es auch nicht genau. Ein Punkt ist ein Punkt. Vielleicht werden nach Wahlen aus Punkten Fragezeichen? Vielleicht sind das eherne Gesetze? Das Problem bei Rot-Tiefrot-Grün würde vielleicht weniger in der Frage liegen, ob die Linke derzeit regierungs- und koalitionsfähig ist. Es würde vielleicht eher in der Frage liegen, ob es gut wäre, wenn eine Ministerpräsidentin einfach aus einem Punkt ein Fragezeichen macht. Sie darf das. Also offiziell darf sie. Aber der eine oder andere Wähler könnte etwas überrascht sein, weil er davon ausgeht, dass Punkte einfach Punkte sind und keine Fragezeichen. Niemals Fragezeichen! Man könnte ihn enttäuschen, diesen Wähler.

Jamaika

Jamaika ginge auch. Jamaika-Koalition heißt Jamaika-Koalition, weil sie aus den Farben der jamaikanischen Flagge besteht: Schwarz, Gelb, Grün. Auch das könnte lustig werden. Nicht so lustig für Frau Kraft, weil sie dann keine Ministerpräsidentin würde. Aber irgendwie lustig, wenn es keine harmonische Ehe zu Dritt wird. Allerdings eventuell schlecht fürs Land? Drei sind einer zuviel, um irgendwie Kurs zu halten? Das könnte auch für Rot-Tiefrot-Grün gelten, wenn aus Punkten Fragezeichen werden. Politik ist schon eine komplizierte Sache.

Die große Koalition

Was haben wir noch? Die große Koalition. Zwei Schwergewichte auf Kurs. Also möglicherweise auf versuchtem Kurs, vielleicht schlingernd, und daneben eine nette kleine Opposition. Ganz nett und klein. Wir kennen das aus jüngster Vergangenheit des Bundes. Große Koalitionen sind selten beliebt, aber manchmal Optionen. Das Schöne an der Großen Koalition: Man kann nicht eingehaltene Wahlversprechen stets dem großen Partner anlasten! So etwas ist manchmal praktisch.

Andere Varianten

Wir kommen zu der eher unwahrscheinlichen Koalition Rot-Grün-Gelb und verlassen sie direkt, weil sie eher unwahrscheinlich ist. Rot-Tiefrot-Gelb ist praktisch unmöglich (oder? Jedenfalls müssten viele Punkte zu Fragezeichen werden!). Noch unmöglicher als unmöglich ist Schwarz-Gelb-Tiefrot, weil dann gleich unendlich viele Punkte zu Fragezeichen werden müssten und die CDU ein noch viel dickeres Glaubwürdigkeitsproblem hätte als die SPD, wenn sie… und so… und wir hätten da noch Minderheiten-Regierungen im Sortiment. Auch schön!

Also… fröhliches Spekulieren. Ach ja, sollte die SPD irgendwie maßgeblich an der Regierung beteiligt sein, wir haben hier Auszüge aus dem Wahlprogramm. Es sind klare Aussagen! Also nachprüfbar.

Klare Aussagen sollte man nie machen . Das legt einen so fest!

Wir ganz persönlich würden uns freuen, wenn hier Punkte vielleicht Punkte blieben. Sonst gibt’s bei der nächsten Wahl wieder diese schönen Wahlplakate und da stehen dann so schöne Sachen drauf und die glaubt dann kein Mensch. Nur mal so!

Auszüge aus dem SPD-Wahlprogramm für die Landtagswahl 2010:

Wir werden Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser absichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.“

Wir wollen eine Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen, die jeder und jedem eine Ausbildung auf qualitativ hohem Niveau ermöglicht.

Wir werden bis zu 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze mit hohem Praxisanteil öffentlich finanzieren, um den Ausbildungsmarkt in der Krise zu stabilisieren.

Wir meinen es mit der Förderung der Chancengleichheit Ernst. Darum werden wir den gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zum Hochschulstudium und nachgeholten Schul- und Berufsabschlüssen, aber auch für Meisterschulen – garantieren.

Unser Ziel: Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in Bildungs- und Forschungsausgaben investiert.

Die Kopfnoten werden abgeschafft. Eine solche Note wird der individuellen Vielfalt der Kinder nicht gerecht und entspricht nicht einer angemessenen Kultur der Rückmeldung.

Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren zeitnah nach der Wahl abschaffen.

…Dazu werden wir ein Programm „1 Million Dächer Solarthermie“ auflegen. Alte, ineffiziente und laute Windräder wollen wir durch leisere und leistungsfähigere Anlagen ersetzen.

Wir werden ein kommunales Konzept für die Förderung von sog. Null-Emissions-Städten (Zero-Emission-Cities) entwickeln, um Städte mit einer passiven Energiebilanz zu schaffen.

Weiterführende Links

Hier geht’s zum kompletten Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2010 in NRW.

Hier geht’s zum vorläufigen Endergebnis.

ClifeCologne: Wie wehrhaft ist Demokratie?