Reden wir einmal über Politik. Keine Angst, es wird nicht schlimm! Wir reden ja auch ein bisschen übers Fernsehen. Also eigentlich… über beides. Angesichts der Bedeutung, die wirkungsvolle Auftritte von Politikern in Nachrichten, Fernsehshow oder Soaps bisweilen als Karriereschub besitzen, ist das ja gar nicht so verkehrt. Reden wir also einfach über den SAT1 – Film „Die Grenze“, über die bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und damit auch in Köln und… über die Stabilität deutscher Demokratie.

Es gibt durchaus Zahlen, die Demokraten in Deutschland erschrecken können. So fragte die Shell Jugendstudie 2006 Jugendliche im Alter von zwölf bis 25 Jahren, inwieweit sie mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland besteht, zufrieden seien. 52% der Befragten waren eher unzufrieden. Bei der Frage, was sie ganz allgemein von der Demokratie als Staatsform halten, äußerten sich allerdings achtzig Prozent der Befragten positiv. Im Jahr 2008 veröffentlichte der Stern eine Studie von Forsa und der Freien Universität Berlin mit der Frage „Wie zufrieden sind Sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland?“. Die eher Zufriedenen und die eher Unzufriedenen hielten sich da mit 41 und 43 Prozent fast die Waage. Den vier Prozent, die mit „sehr zufrieden“ geantwortet haben, standen jedoch elf Prozent gegenüber, die „sehr unzufrieden“ waren.

MindLine Media fragte ebenfalls im Auftrag des Sterns 2009, welcher Aussage zum politischen System Deutschlands der jeweils Befragte am ehesten zustimmt. Unsere Demokratie funktioniert insgesamt gut, sagten 36 Prozent der Befragten. Immerhin 33 Prozent der Befragten vertraten jedoch die Aussage „Wir leben gar nicht wirklich in einer Demokratie“. Man muss natürlich mit Schlussfolgerungen vorsichtig sein, aber die Studien (es gibt weitere) scheinen darauf hinzudeuten, dass zwar irgendwie a) eine allgemeine Akzeptanz der Demokratie als Staatsform gegeben ist, b) dass die konkrete Realisierung der Demokratie in Deutschland allerdings weniger Akzeptanz findet. Eine Gefahr?

Die Grenze

„Die Grenze“ wird von SAT1 als packender Event-Zweiteiler verkauft und am 15. sowie 16. März ausgestrahlt. Beteiligte Schauspieler sind unter anderem Benno Fürmann, Thomas Kretschmann,  Anja Kling, Marie Bäumer und Katja Riemann. Der Film entwirft ein Krisenszenario, in dem durch Terroranschläge auf Ölraffinerien auch in Deutschland Chaos ausbricht. In diese Zeit fällt der Wahlkampf in Mecklenburg Vorpommern. Durch sinkendes Vertrauen in die Regierung gewinnen rechts- und linksextreme Parteien an Raum. Besonderen Gewinn aus der Krise zieht im Film DIE GRENZE eine rechtsextreme Partei namens DNS, die von einem charismatischen Politiker mit dem Namen Maximilian Schnell geführt wird. Was folgt: Bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Versuche der Regierung, extrem Links zu unterstützen, um extrem rechts zu stoppen. Versuchte Unterwanderung der extremen Parteien durch den Verfassungsschutz. Und dann bietet der Film noch: ehemalige Freunde und frühere Freundinnen sowie eine Familie zwischen den Fronten, Persönliches, was dem Film DIE GRENZE möglicherweise ein zusätzliches emotional wirkendes Gesicht gibt. Wir sind gespannt!

Die Realitäten

Film ist Film. Das bedeutet: Film ist Film, weil Film oftmals (zumindest etwas) anders ist als Realität. Gehen wir doch beim Blick auf Realitäten einmal nach Köln, weil wir ja ein Kölner Blog sind: Viele ältere Kölner erinnern sich an das „Arsch huh, Zäng ussenander“ – Konzert 1992 gegen rechte Gewalt, das 100.000 Menschen anzog und ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzte, die damals Deutschland erschütterte. Damals wurde auch die „AG Arsch huh“ gegründet, die seither immer wieder Aktionen gegen Rechts organisiert. Köln wehrt sich gegen Extremisten? Ja, das tut die Stadt wohl. Und vielleicht sind die, die aktiv gegen den in Deutschland derzeit im Vergleich zum linken wohl eher chancenreichen rechten Extremismus eintreten, zahlreicher als diejenigen, die für die extreme Rechte agieren. Aber vielleicht lautet ganz allgemein die eigentlich interessante Frage: Was ist mit denen, die gar nicht politisch agieren?

Die Wahlen

In Nordrhein-Westfalen sind am neunten Mai 2010 Landtagswahlen. Und es steht wohl nicht zu befürchten, dass eine radikale Partei bei dieser Wahl zur Ernst zu nehmenden Größe wird. Aber auch hier ist die Frage: Wie viele werden agieren (wählen)? Und wie viele nicht? Wie viele Menschen werden Ihr Recht zu wählen, nicht in Anspruch nehmen? Gehen wir wieder nach Köln: Bei der Landtagswahl im Jahr 2005 wählten sechzig Prozent der Wahlberechtigten Kölns. Das war deutlich mehr als im Jahr 2000 (52%), zugleich aber deutlich weniger als in den 70er und 80er Jahren  (Quelle: Statistisches Jahrbuch Köln). Man sollte so etwas nicht überinterpretieren. Aber man sollte auch nie aufhören zu fragen, wie viele Menschen in Köln und darüber hinaus die Demokratie in Deutschland auf das Recht der Wahl reduzieren und was es für die Wehrhaftigkeit von Demokratie bedeutet, wenn ein Teil dieser Menschen das Recht nicht in Anspruch nimmt?

Demokratie — eine Worthülse?

Wenn wir schon bei Fragen sind, fragen wir doch einfach weiter: Wie vielen dieser Menschen ist Demokratie vielleicht doch so sehr zur Worthülse geworden, dass sie ihnen vielleicht irgendwie die beste Staatsform ist, aber dennoch nicht gut genug, um sie ernsthaft zu verteidigen? Seien wir ehrlich: Einen wirklichen System gefährdenden politischen Gegner hat Deutschland in der Nachkriegszeit bisher noch nicht gehabt: nicht die KPD, nicht die DKP, die NPD und letztlich auch nicht die Terroristen der Roten Armee Fraktion. Viel Schlimmes ist geschehen, aber die Demokratie in Deutschland wurde dadurch nicht ernsthaft gefährdet. Was aber wäre, wenn etwa die Rechte in Deutschland nun plötzlich alle Grabenkämpfe aufgeben und sich unter der Führung eines extremen, charismatischen und zugleich wahnsinnigen Führers vereinen würde? Wie viel Zuspruch bekäme solch eine Bewegung? Und… die immer noch wichtigere Frage: Wie viele Menschen wären nicht dafür und nicht dagegen, sondern neutral? Wie war das? „Wir leben gar nicht wirklich in einer Demokratie?“ 33 Prozent Zustimmung? Wer will verteidigen, was er nicht gegeben sieht?

Damit es keine Missverständnisse gibt: Der Autor des Artikels denkt nicht, die Demokratie in Deutschland sei ein Kartenhaus, das beim geringsten Wind auseinander fällt. Und er ist zugleich jemand, der sich keine Alternative zur Demokratie vorstellen kann und sich als überzeugter Demokrat versteht. Aber er wünscht sich eine Demokratie, die weniger Menschen als Worthülse sehen, die es vielleicht nicht zu verteidigen lohnt.

Lösungen?

Es wird viele kluge Köpfe geben, die sich mit der Problematik befassen, wie viel Leben in der Demokratie in Deutschland wirklich steckt und wie man ihr vielleicht mehr Leben einhauchen kann. Vielleicht sind es Menschen wie die von Mehr Demokratie (e.V.), die für mehr Volksabstimmungen auf den unterschiedlichen Ebenen der Politik von der Gemeinde bis zur Europäischen Union fordern? Vielleicht! Fakt ist, dass Demokratie in die Köpfe muss und das nicht nur als Möglichkeit, alle paar Jahre irgendwen zu wählen. Das zu fordern, ist nicht ketzerisch. Doch es bleibt die Antwort schuldig, wie genau es funktionieren soll. Den gesunden Egoismus der Menschen sollte man bei Versuchen jedenfalls nicht vergessen. Aktive politische Beteiligung muss für den Einzelnen auch die Möglichkeit sein, indirekt an eigenen Lebensumständen zu bauen, um die zu verbessern.

Das Prinzip heißt Hoffnung. Wer weiß, wie man etwa Barack Obama irgendwann in Zukunft bewerten wird? Eins hat er gezeigt: Menschen, denen Hoffnung gegeben wird, beginnen zu glauben. Auch an Politik. Auch an Demokratie. Und weit über die USA hinaus, in der Obama zum neuen Präsidenten wurde. Vielleicht hält oder hielt der Glaube nur so lange, bis Hoffnung wieder zerstört wird oder wurde. Aber es geht, Politik kann begeistern. Yes, we can! Auch in Deutschland. Hoffen wir, dass es stets Demokraten sind, die hier Hoffnungen wecken. Und hoffen wir, dass sie sie auch erfüllen. Wir glauben… an Demokratie.

Mehr lesen? Den Menschen der Welt Stimme geben

Weiterführende Links:

Statistiken bei Statista.org (nach kostenloser Registrierung das Wort „Demokratie“ eingeben)

Arsch huh, Zäng ussenander bei Wikipedia

Die Grenze (der Film: SAT1)

Mehr Demokratie e.V.

Seite zur Landtagswahl des Innenministeriums des Landes NRW

Köln Statistisches Jahrbuch (Politische Verhältnisse)